Montag, 27. Februar 2023

Stellungnahme des Bürgervereins Daxlanden, VBK-Strecke 11300

Planfeststellungsverfahren zur Änderung der Oberleitungsanlagen und punktuelle Anpassungen von Gleisanlagen auf der VBK-Strecke 11300
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Hier: Stellungnahme des Bürgervereins Daxlanden

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 9. Januar 2023 haben Sie uns über das o.g. Planfeststellungsverfahren informiert und uns die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Dieser Aufforderung kommen wir hiermit nach.
Die Anpassung der Oberleitung ist Teil einer großen Umbaumaßnahme der Straßenbahn nach Alt-Daxlanden. Neben der Oberleitung werden auch alle Schienen erneuert. Gleichzeitig werden Maßnahmen an der Straßenbeleuchtung durchgeführt und in den betroffenen Straßenzügen praktisch alle Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert.
Der Bürgerverein Daxlanden begrüßt diese Gesamtmaßnahme und damit auch die angefragte Teilmaßnahme Oberleitung. In Summe zielt sie auf eine Behebung aktueller Mängel ab und ist geeignet, die Straßenbahn nach Alt-Daxlanden auf einen neuen, besseren und zeitgemäßen Stand zu bringen. Der Bürgerverein unterstützt daher gerne die Maßnahme im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Die Gesamtmaßnahme hat ein erhebliches Volumen. Sie ist mit Belastungen der Bürger*innen und einer kalkulierten Bauzeit von zwei Jahren verbunden. Wir halten es daher für unerlässlich, dass die einzelnen Baumaßnahmen in enger Abstimmung mit den Anwohner*innen und dem Bürgerverein Daxlanden vorgenommen und die Belastungen auf das unvermeidliche Maß beschränkt werden. Die Zugänglichkeit der Grundstücke muss ununterbrochen gewährleistet sein. Selbstverständlich sollte auch sein, dass die Betroffenen frühzeitig und proaktiv über alle Schritte informiert werden.
Speziell zur Oberleitung möchten wir auf zwei Punkte hinweisen:
Die Anwohner mussten, z.T. über Jahrzehnte, Belastungen und Einschränkungen hinnehmen, sei es für Masten auf ihren Grundstücken und Dächern sowie Hausankern. Diese Anlagen werden im Rahmen der Maßnahme alle entfallen. Wir gehen davon aus, dass die Anlagen entfernt und ggf. Kompensationsmaßnahmen ergriffen werden, jeweils auf Kosten des Antragstellers und in Absprache mit den Betroffenen. Dies sollte aus Sicht des Bürgervereins auch für die Wandanker gelten. Bei den Wandankern sieht der Antragsteller vor, diese zu belassen (Erläuterungsbericht Seite 6). Auf Anfrage teilte der Antragsteller mit, dass er beim Entfernen das Risiko einer Beschädigung der Fassade sehe. Das Risiko könnte im Einzelfall tatsächlich bestehen. Durch ein Belassen der Wandanker verschiebt man dieses Risiko aber auf den Betroffenen, wenn dieser ihn später selbst entfernt, z.B. bei einer Fassadenerneuerung oder -dämmung. Dies erscheint dem Bürgerverein unangemessen. Nach Auffassung des Bürgervereins sollte dem Antragsteller daher die Entfernung der Wandanker auf dessen Kosten auferlegt werden, zumindest wenn die Betroffenen das wünschen.
Die neuen Oberleitungsmasten sind im öffentlichen Gelände geplant, aber unmittelbar angrenzend an die Grundstücke und teilweise an die Gebäude. Bei Anwohnern besteht die Sorge, dass es hierdurch zu Beschädigungen an den Gebäuden kommen kann und sie in der Beweislast sind, dass diese durch die Baumaßnahme verursacht wurden. Der Antragsteller sagt zwar erschütterungsarme Bauweisen zu, schreibt dann aber unkonkret: „Für Gebäude, die im Einflussbereich mehrerer Mastgründungen liegen, sind Überwachungsmessungen zu empfehlen“ (Erläuterungsbericht Seite 16). Der Bürgerverein ist der Auffassung, dass solche Überwachungsmessungen in allen fraglichen Fällen und auf Kosten des Antragstellers durchzuführen sind.
Mit der Hoffnung auf eine konfliktarme und erfolgreiche Baumaßnahme verbleibt der Bürgerverein Daxlanden mit freundlichen Grüßen

Reimund Horzel
Vorsitzender Bürgerverein Daxlanden 1922 e.V.

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