Mittwoch, 12. Mai 2021

Bürgerverein - Bürgerbeteiligung

Wie beteiligen wir Bürgerinnen und Bürger in der Stadt? Wie lassen wir Karlsruherinnen und Karlsruher am Stadtgeschehen teilhaben?
Mit dem Beteiligungsportal der Stadt Karlsruhe gibt es ein Instrument, mit welchem Interessierte aktiv an Projekten und Foren mitarbeiten können.
Am Dienstag, 11. Mai 2021 ging die CDU Stadträtin und Beirätin im Vorstand des Bürgervereins Daxlanden, Karin Wiedemann, auf das Format, das ihre Fraktion unterstützt, ein und erläuterte, was nach ihrer Meinung verbesserungsfähig ist.

1. die Vorabinformation bei Bauvorhaben 2. die Nachverfolgung von Beteiligungsprozessen.

Elementar für eine Beteiligung ist die Möglichkeit der Teilhabe und die Verfügbarkeit von Informationen. In Daxlanden sollen beispielsweise die Haltestellen barrierefrei umgebaut werden. Dies ist überfällig und ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings klagen Anwohner darüber, dass die Planungen der Haltestelle am Kirchplatz nicht verhältnismäßig seien. Diese Kritik von Seiten der Anwohnenden und Geschäftstreibenden vor Ort lautet, dass deren Situation nicht berücksichtigt werde beispielsweise mit Blick auf Verlagerungen von Parkflächen und Zufahrtsmöglichkeiten zu Grundstücken und Geschäften. Nun gibt es sicherlich öffentliche Informationen zu diesem Projekt und je näher der Haltestellenumbau, also die Projektumsetzung, rückt, werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger informiert. Deren Klagen zeigen aber auch, dass irgendwo eine Unterbrechung in der Informationskette ist. An dieser Stelle sollte die Verwaltung ansetzen, um die Kommunikation und damit die Akzeptanz für Entscheidungen und Vorhaben weiter zu verbessern.
Bei vielen Vorhaben ist es aber auch schwierig, am Ball zu bleiben. Von der Idee bis zur Umsetzung vergehen Jahre. Dies sehen wir immer wieder, wenn ein Rahmenplan erstellt wurde und es dann zur konkreten Planung von Bauvorhaben kommt, die auf diesem Rahmenplan aufbauen. In Gesprächen erleben wir immer wieder, dass Informationen einfach nicht mehr präsent sind. Die Digitalisierung vereinfacht zwar das Wiederauffinden von Informationen, aber dies muss auch gepflegt werden. Nehmen wir als Beispiel das Sicherheitskonzept für die Innenstadt: Im Jahr 2018 wurde die Durchführung eines Sicherheitsaudits beschlossen und im Jahr 2019 wurden die Ergebnisse vorgestellt. Es gibt im Beteiligungsportal eine Verlinkung zu der Beschlussvorlage im Hauptausschuss, in dem die Ergebnisse vorgestellt werden. Darin steht ein Zeitplan, wann es wieder im Hauptausschuss diskutiert werden soll: im Sommer 2020. Auf dem Beteiligungsportal gibt es aber keinen weiteren Eintrag dazu. Dort verläuft die Spur des Projekts im Sande.
Eine konsequente Datenpflege würde es den Karlsruherinnen und Karlsruhern deutlich erleichtern, sich aktiv im Stadtgeschehen einzubringen.

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