Montag, 12. Dezember 2016

Polder Bellenkopf/Rappenwört, nach der Erörterung

Im Rahmen der Vortragsreihe „Bürgergespräche“ lud der Bürgerverein Daxlanden am 1. Dezember ins Bürgerzentrum St. Valentin ein. Referenten des Abends waren von der Bürgerinitiative Rheinstetten (BI , Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V.) Herr Thomas Saipt und von der Arbeitsgemeinschaft der Oberrheinischen Waldfreunde Herr Prof. Robert Mürb.

Nach dem Erörterungstermin in der Messe Rheinstetten und den Presseinformationen in den BNN war der Andrang im Cafe St. Valentin groß. Nach seinen Begrüßungsworten erläuterte der Bürgervereinsvorsitzende Reimund Horzel in einer kurzen Ausführung einige Fakten zum geplanten Polder.

So umfasst der Stauraum ein Volumen von 14 Millionen Kubikmeter mit einer Fläche von 510 Hektar. Er ist ein Polderraum im Integrierten Rheinprogramm. In Baden - Württemberg gibt es 13 Rückhalteräume, in Frankreich und Rheinland Pfalz jeweils sechs 6 Polder.

Beim Erörterungstermin kamen für Rheinstetten zwei maßgebliche Punkte zur Sprache: die Dämme 25/26 und die Umweltverträglichkeit - Wasser und Mensch Hierauf legte die Bürgerinitiative ihr Gewicht.

Herr Saipt ging in seinem Vortrag explizit auf den Planfeststellungsantrag durch das Regierungspräsidium (RP) ein. Hier sah er deutliche Mängel in den Antragsunterlagen . Neben der Stadt Rheinstetten, die eine andere Ausführung des Dammes (u.a. Spundwand) für geboten hält, führt die BI gravierende Mängel in der Umweltverträglichkeitsstudie an, die exemplarisch an den Schutzgütern Mensch und Wasser vorgetragen wurden. Weiter führte Herr Saipt folgende Punkte an:

Bei Hochwasser weist der geplante Polder bereits im Ist-Zustand Schnakenbrutstätten in Form von Druckwassertümpeln auf. Von KABS e.V. (Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage ) würde diese Plage ebenso verharmlost, wie der Hinweis auf die Tigermücke, die bereits Einzug in unseren Raum gehalten hat.

- Auf die Frage der BI, wie viel Retentionsfläche durch die ökologische Flutungen verloren gehen, gibt es seitens des Antragstellers RP keine Antwort.
- Weitere Einwendungen beziehen sich auf die Gefahr, dass Feuchtigkeit in die Keller eindringen könnte.
- Bei Probeflutungen beim Kulturwehr in Kehl stand in Marlen alles unter Wasser. Das RP antwortete hierauf, dass dort nicht sorgfältig genug geplant worden sei.
- Hochwasserbedingt zeichnet sich ein erhöhter Grundwasserstand der Lettenlöcher ab.
- Durch ökologische Flutungen werden fruchtbare Acker - und Grünflächen nicht mehr nutzbar sein.
- Ebenso wären Privatgrundstücke beeinträchtigt und in ihrem Wert gemindert. Der Planträger verharmlose auch diese Thematik.

Herr Saipt trug noch weitere Argumente gegen den Polder vor, sagte aber auch deutlich, dass wir Polder benötigen, aber nur mit einem Miteinander kann dies erreicht werden. Sein Fazit lautet : „Da all dies nicht berücksichtigt wurde, wird die BI alle Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsantrag ausschöpfen“.

Für Karlsruhe stimmte der Gemeinderat im Jahre 2007, ebenso wie die Stadt Rheinstetten und die Gemeinde Au am Rhein, einstimmig für den gesteuerten Polder. Die Naturschutzverbände bevorzugten den ungesteuerten Polder. Damals ging man von 61 Mill. Euro aus, heute spricht man bereits von 186 Mill. Euro mit steigender Tendenz. Je nach Baubeginn wird mit Faktor 2,5 gerechnet.

Zweiter Referent des Abends war Prof. Robert Mürb, ehemals Amtsleiter des Gartenbauamtes Karlsruhe. Er skizzierte für Daxlanden drei wesentliche Punkte:

1) Spundwand um Rappenwört.
2) Höherlegung der Hermann Schneider Allee (Straßenbahngleise, Fahrbahn)
3) Druckwasser in der Waid und Fritschlach

Bei der Spundwand handelt es sich um eine Forderung der Stadt Karlsruhe. Mit einer Gesamtlänge von 1,4 Kilometer und einer Höhe von vier Metern soll die Zufahrt zum Rappenwört ganzjährig gewährleistet werden.

Bei der Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee um 2,1 Meter kommt es zu einer riesigen Schneise ins Landschaftsbild, mit einem nicht unerheblichen Baumverlust.

Als Fazit kommt Prof. Mürb zu dem Schluss , dass die Badesaison gewöhnlich erst im Mai beginnt und laut Statistik gäbe es die Extremhochwasser im Winterhalbjahr, somit könnte ohne weiteres die Zufahrt nach Rappenwört mal ein paar Tage nicht gewährleistet sein. Als Beispiel nannte Mürb die Bahnstrecke Ubstadt-Weiher, dort wird, bei Bedarf, ein Buspendelverkehr eingerichtet. Daneben sei noch zu prüfen, ob diese Spundwand überhaupt genehmigungsfähig ist. Es gab danach eine lebhafte Diskussion. Vor allem der Sprecher des Kanukreises warf hier deutlich ein, dass die Vereine 700 Mitglieder und fünf Bootshäuser mit Wohnung im Rappenwört haben und daher eine ganzjährige Zufahrt benötigen.

Unter Punkt drei wurde der Einwand gebracht, dass das vorgeschlagene Konzept von Brunnen, Pumpen und Gräben nicht funktioniere. Fritschlach und Waid würden
„absaufen“. Dem widersprachen Stadt Karlsruhe und auch das RP.

Schlussfazit: Für die Daxlander war es interessant, außer der Meinung des RP bei den Infoveranstaltungen von 2011 und 2015 und bei der Bürgerversammlung der Stadt im Jahre 2014 eine Gegendarstellung zu hören. Bleibt zum Schluss die Frage offen, wie entscheidet das Landratsamt Ende 2017, oder gibt es noch Nachbesserungen?!
Festzuhalten nach der Erörterung ist :

- Es gab insgesamt 382 Einwendungen
- Ende Januar 2017 liegen die Wortprotokolle zur Einsicht vor
- Die Sprechstunden bei den Erörterungsterminen nach 17 Uhr in der Messe Rheinstetten waren schwach besucht.
- bestimmte Einsprüche will das RP noch optimieren
- Falls keine gerichtlichen Eilverfahren anhängen , rollen ab 2019/20 die Bagger
- Das Interesse der Bürger/innen am Großprojekt Polder war bisher eher gering.

Der Bürgerverein Daxlanden wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf des Desinterresses, wie in einem Leserbrief im Allgemeinen Anzeiger Nr. 46 vom 17. November geschrieben wurde.
Der Bürgerverein hat bis Frühjahr 2016 seine Vorstandssitzungen öffentlich abgehalten und bietet jeden Freitag von 15 - 17 Uhr Sprechstunden im Nachbarschaftsbüro in der Pappelallee an. So gab es reichlich Gelegenheit uns zu kontaktieren. Das Interesse war leider gleich Null.

Reimund Horzel
Vorsitzender Bürgerverein Daxlanden

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